Chinesischer Unternehmer wehrt sich gegen Enteignung

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Date: 22 August 2003

Ehemaliger BMW-Partner verteidigt sein vor amerikanischem Gericht/ Ein Schlaglicht auf die Rechtspraxis in China

che. SINGAPUR, 22 August. Um den Partner des Automobilkonzerns BMW in China entwickelt sich ein Rechtsstreit, wie es ihn bislang nicht gegeben hat. Yang Rong, einst Chairman und Großaktionär des chinesischen Automobilherstellers und BMW-Partners Brilliance China Automotive Holdings Ltd., verklagt die nordchinesische Provinz Liaoning auf Erstattung von 690 Millionen Dollar. Yang gibt an, über Nacht enteignet worden zu sein. Er fordere rund 300 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Aotumobilkonzern und weitere 390 Millionen Dollar aus Aktienvermögen, das Liaoning beschlagnamht habe, sagt sein Anwalt Jim Slattery. Die Provinz hatte Yangs Brilliance-Anteil von 39,45 Prozent im Dezember vergangenen Jahres nach Angaben des Anwalts für nur 6 Prozent des aktuellen Börsenwerts an eine eigene Investitionsgesellschaft übertragen.

Yang der einst als drittreichster Mann Chinas galt, ist nach Amerika geflohen, nachdem er in seinem Heimatland in den Verdacht geriet, nie näher beschriebene "Wirtschaftsverbrechen" begangen zu haben. Nun hat Yang gemeinsam mit seiner Frau Rhea Yeung und seiner Investmentgesellschaft Broadsino Finance Co. in Amerika Klage gegen die Provinz einigereicht, in der die Fabrik liegt und in der BMW ein weiteres Werk baut. Yang ist Bürger Hongkongs seine Frau hat die amerikanische Staatsbürgerschaft. Brilliance ist an der Börse in New York gelistet. In der nächsten Tagen dürfte ein Gericht in Bermuda darüber entscheiden, ob Broadsino Finance bislang rechtmäßiger Eigentümer des Brilliance-Anteils war.

Über Monate hinweg hielt es sich BMW zugute, mit Brilliance einen der wenigen privaten Automobillkonzerne als Partner für den Ausbau in China gefunden zu haben. Als Yang enteignet worden war, schwenkten die Münchner um und sprachen von den Vorteilen der nun engen Zussamenarbeit mit der Provinz und dem Staat. Der neue Anteilseigner aber muß sich nun mit einer Klage auseinandersetzen, die Chinas Rechtspraktiken international vorführt. Es geht um einen weitgehend rechtsfreien Raum, in dem sich Unternehmensgründer bewegen.

Beispiele gibt es zahlreiche. Neben Yang Rong, der sich seiner als sicher geltenden Verhaftung durch Flucht entziehen konnte, ist das prominenteste sein Namensvetter Yang Bin. Der Mann, der in China eine holländische Kleinstadt nachbaute und als erster Investor eine Industriezone in Nordkorea aufbauen wollte, ist am 14 Juli zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Yang Rong, dessen Nettovermögen mehr als eine Milliarde Dollar betragen soll, wurde der Bestechung, der Fälschung von Dokumenten und weiterer Wirtschaftsdelikte schuldig gesprochen. Seit zwei Monaten sitzt Zhou Zhengyi in Haft, Immobilienunternehmer und Gründer des Konzerns Shanghai Land Holdings. Alle drei führten börsennotierte Unternehmen.

Unabhängig davon, welche Schuld die drei Gründer in China auf sich geladen haben, glelten sie als Beispiele für das Jusitzvakuum Chinas. Denn das kommunistische Land läßt seinen Neu-Kapitalisten viele Freiheiten, solange die Steuern fließen und Wachtstum generiert wird. Ohne Ankündigung einer geändertern Praxis aber werden in jüngsten Zeit harte Urteile verhängt, deren Gründe nicht überprüfbar sind. "Die Richter des Landes werden durch die lokale Partei eingesetzt. Diese Abhängigkeit von Partei und Justiz ist eines der größten Investitionsrisiken in China. Vielleicht ist sie sogar der größte Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes", sagt Jürgen Kracht, Chinakenner und Gründer der Unternehmensberatung Fiducia im Hongkong. Die fehlende Rechtssicherheit, dokumentiert im tiefen Fall lange gefeierter Entrepreneure, ist kein Signal, das Chinas junger Garde der Privatunternehmer Mut macht. Yang-Anwalt Slattery, ein früherer Kongreßabgeordneter, fährt deshalb schweres Geschütz auf: "Die Klage ist ein Weckruf für Firmengründer in der Provinz Liaoning. Deren Gouverneur Bo Xilai sendet eine gefährliche Botschaft an die Internationale Geschäftewelt!"